Autor: Firma Kehler Akademie

Das Seminar behandelt die für einen Aufsichtsrat / Beirat und seine Mitglieder wichtigen rechtlichen Themenbereiche in kompakter Weise und macht die Anforderungen an die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat / Beirat auch Nicht-Juristen verständlich. 

Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten und Beiräten in kommunalen Unternehmen

Der Gemeinderat hat Personalentscheidungen zu treffen. Dazu gehört u. a. die Wahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in die Aufsichtsräte oder Beiräte kommunaler Unternehmen, die klassischerweise in der Rechtsform einer GmbH organisiert sind.

Mit der Wahl in ein solches Überwachungsorgan sind Rechte und vielfältige Pflichten des Aufsichtsrates / Beirates und seiner Mitglieder verbunden.

Dabei sind die Regelungen des Gesellschaftsrechts und die Vorgaben des Kommunalrechts zu beachten. Die Relevanz des Themas wird aus der steigenden Zahl von Haftungsklagen deutlich, mit denen sich Aufsichtsratsmitglieder konfrontiert sehen.

Dieses Seminar bietet Informationen über Einzelfragen der laufenden Arbeit eines Aufsichtsrats- / Beiratsmitglieds und eröffnet den Zugang zu den für ein Überwachungsorgan und seine Mitglieder wichtigen Rechtsfragen. 

Dieses Seminar berücksichtigt dabei gerne die individuellen Gesellschaftsverträge von kommunalen Unternehmen, in denen die Teilnehmenden ihr Aufsichtsrats- / Beiratsmandat ausüben. 

Das erwartet Sie

• Die GmbH als Privatrechtsform für kommunale Unternehmen
• Einführung in die Grundlagen des GmbH-Rechts
• Die Organe einer GmbH
• Die Organisation des Aufsichtsrates
• Der Ablauf einer Aufsichtsratssitzung
• Die Treuepflicht von Aufsichtsratsmitgliedern
• Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat
• Weisungsabhängigkeit / Weisungsunabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern
• Haftung der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gesellschaft und gegenüber Dritten

Eventdatum: Freitag, 26. April 2024 09:00 – 17:00

Eventort: Kehl

Kommt man das erste Mal oder immer wieder – aber nur gelegentlich – mit einem Rechtsgebiet wie dem Immissionsschutzrecht in Berührung, steht man vor einem Berg von Herausforderungen. Mit Kenntnis der speziellen immissionsschutzrechtlichen Systematik und einer vorbereiteten praktischen Handhabung der grundlegenden Paragrafen hat man die Bergsteigerausrüstung parat. Bei der Zusammenstellung dieser Ausrüstung kann ich behilflich sein. Doch damit nicht genug, auch auf dem Weg zur Lösung eines Praxisfalls durch Erlass eines rechtmäßigen Verwaltungsakts und damit der Besteigung des Bergs bin ich in diesem Seminar gerne als Ihr Bergführer zu Diensten.

Grundkurs Immissionsschutzrecht

Das (anlagenbezogene) Immissionsschutzrecht weist eine ganz besondere Systematik auf. Hinzu kommt eine Fülle von Rechtsgrundlagen mit ähnlichen, aber nicht identischen Tatbestandsvoraussetzungen und verschiedenen Rechtsfolgen. Und auch das Verfahren gerade bei der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung weist einige spezialgesetzlich geregelte Besonderheit auf. Hinzu kommt das nicht immer einfache Zusammenspiel von Bundesimmissionsschutzgesetz, Bundesimmissionsschutzverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie die Verzahnung mit anderen umwelt- und baurechtlichen Regelungen.

Im “Grundkurs Immissionsschutzrecht” wird hier über eine Systematisierung, grundlegende Erläuterungen und praxisnahe Fallbeispiele eine Ordnung geschaffen, um im praktischen Alltag rechtsfehlerfrei Verwaltungsakte erlassen zu können.

Das erwartet Sie

• Systematik des Immissionsschutzrechts
• Die anlagenbezogenen Rechtsgrundlagen des Immissionsschutzrechts
• Der Erlass von rechtmäßigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen einschließlich der Grundzüge des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens
• Der Erlass von rechtmäßigen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen bei genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Anlagen

Eventdatum: Donnerstag, 25. April 2024 09:30 – 17:00

Eventort: Kehl

Verwaltung ohne Bescheide ist undenkbar. Daher sollte jeder Mitarbeitende einer öffentlich Verwaltung die Bescheidtechnik rechtssicher beherrschen.

Bescheidtechnik

Bescheidtechnik vermittelt die Kompetenz, in allen Teilen der öffentlichen Verwaltung sachlich und rechtlich richtige, verständliche und adressatenorientierte Verwaltungsakte zu erlassen.

Das erwartet Sie

Allgemeine Grundlagen der Bescheidtechnik

• wesentliche Bestandteile von Bescheiden
• Aufbau von Ordnungsverfügungen und Zulassungsentscheidungen
• Nebenbestimmungen

Praktische Hilfestellungen durch Übungsfälle und offene Diskussionen

Eventdatum: Mittwoch, 10. Juli 2024 09:15 – 16:30

Eventort: Kehl

Förmliche Verwaltungsverfahren sind meist sehr komplex. Das Seminar hilft Ihnen dabei, sich in diesem Themengebiet mit dem notwendigen Werkzeug auszustatten, um fachlich sicher Verwaltungsverfahren durchzuführen und zu beurteilen.

Besondere Verwaltungsverfahren

Zahlreiche Zulassungen und Genehmigungen verlangen die vorherige Durchführung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens (Planfestellungen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, wasserrechtliche Erlaubnisse etc.). Darüber hinaus werden im Rahmen dieser Verfahren zunehmend weitere verfahrensrechtliche Anforderungen gestellt, beispielsweise Umweltverträglichkeits – und FFH -Verträglichkeitsprüfungen.

Um mit diesen Anforderungen fachlich sicher umgehen zu können, bietet Ihnen das Seminar das notwendige Know-How.

Das erwartet Sie

Detaillierte Darstellung wichtiger Verfahren

• Planfeststellungsverfahren
• immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
• wasserrechtliche Erlaubnisverfahren
• Umweltverträglichkeitsprüfung
• FFH -Verträglichkeitsprüfung

Praktische Hilfestellungen bei der Durchführung dieser Verfahren anhand von Übungsfällen

Eventdatum: Dienstag, 09. Juli 2024 09:15 – 16:30

Eventort: Kehl

Viele Mitarbeitende in der Verwaltung sowie Gemeinderäte kommen mit Vergabeverfahren in Berührung, fühlen sich dabei aber angesichts der unübersichtlichen, komplexen und umfangreichen rechtlichen Regelungen häufig unsicher. Dieses Seminar will einen ersten Überblick über die Rechtsmaterie gebenFit fürs Ehrenamt in einem Tag – die wichtigsten Grundlagen der Arbeit im Ortschaftsrat praxisnah und anschaulich vermittelt.

Grundlagen des Vergaberechts

Viele Mitarbeitende in der Verwaltung sowie Gemeinderäte kommen mit Vergabeverfahren in Berührung, fühlen sich dabei aber angesichts der unübersichtlichen, komplexen und umfangreichen rechtlichen Regelungen häufig unsicher. Dieses Seminar will einen ersten Überblick über die Rechtsmaterie geben, die wichtigsten Regelungen und ihre Zusammenhänge erläutern und praktische Hinweise zu häufig gestellten Fragen geben wie z.B. unter welchen Voraussetzungen auch eine freihändige Vergabe möglich ist oder ob ortsansässige Firmen bevorzugt werden können.

Das erwartet Sie

• Überblick über die rechtlichen Grundlagen (EU-Recht, GWB, VOB, UVgO, Verwaltungsvorschriften)
• Schwellenwerte und ihre Bedeutung
• Verfahrensarten, insb. beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe/Verhandlungsvergabe
• Gründe für beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe
• Eignungs- und Zuschlagskriterien
• Ausschluss von Bietern
• Prüfung und Wertung der Angebote
• Rechtsschutz

Eventdatum: Donnerstag, 11. April 2024 09:00 – 13:00

Eventort: Kehl

Zum einen geht es bei diesem Grundlagenseminar um das Erlernen und Vertiefen von Grundlagenwissen, welches man als Bürgermeister*in beherrschen sollte und zum anderen um die Bildung eines Netzwerks der Teilnehmenden, die dann in nachfolgenden Aufbauseminaren das Wissen und die Kenntnisse vertiefen können.

Seminar für neu gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Der Beruf der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters ist einer der interessantesten Berufe, die die Verwaltung zu bieten hat. Eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten, ein hohes Maß an Kreativität und Selbstständigkeit zeichnen diesen Beruf aus. Zudem sind die Bürgermeister*innen in Baden-Württemberg die Mächtigsten bundesweit.

Auf der anderen Seite stehen die Nachteile: Der Beruf ist ein sehr anspruchsvoller Beruf, der eine hohe zeitliche Belastung mit sich bringt. Auch ein gewisser Verlust an Privatheit wird von vielen Amtstragenden beklagt. Ist man erst einmal ins Amt gewählt, beginnt für viele neugewählte Bürgermeister*innen eine völlig neue Epoche. Die Arbeitsinhalte sind völlig verschieden im Vergleich zu früher. Es bedarf eines grundlegend veränderten Zeitmanagements. Neue Aufgaben, wie zum Beispiel Führungsaufgaben, kommen auf die neuen Bürgermeister*innen zu.

Auf diese veränderten Rahmenbedingungen will das Seminar vorbereiten.

Die Dozierenden sind allesamt erfahrene und profilierte Kenner*innen der Bürgermeister*innenszene, deren langjährige Beratungs- und Seminarerfahrung auf diesem Gebiet in das Seminar einfließt.

Ebenso bietet das Seminar die Möglichkeit für gemeinsamen Austausch und die Entwicklung eines gegenseitigen Unterstützungsnetzwerkes.

Das erwartet Sie

• Analysen und Untersuchungen zum Berufsbild des Oberhaupts einer Kommune
• Erfahrungen einer aktiven Bürgermeisterin: Wie kann ich mir den Einstieg in den Beruf erleichtern? Welche „Fettnäpfchen“ kann ich am besten vermeiden? Wie gestalte ich die ersten 100 Tage im Amt möglichst effektiv? 
• Führung, Führungstheorien und Führungsmethoden: Wie kann ich die Rolle der Bürgermeister*in als Leitung der Verwaltung und als Vorsitzende*r im Gemeinderat am besten ausfüllen? Worauf muss ich besonders achten?
• Juristische Fragestellungen: Kommunalrecht, Befangenheit, Sitzungsvorbereitung und -leitung: Wie leite ich eine Gemeinderatssitzung möglichst effektiv?
• Verwaltungsmanagement und Finanzen: Steuerung über den kommunalen Haushalt, Neues kommunales Haushaltsrecht (NKHR)
• Coaching und Kollegiale Beratung: Möglichkeiten der wechselseitigen Unterstützung auf Gruppenebene
• Bildung eines Netzwerks aus neugewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

Eventdatum: 17.10.24 – 18.10.24

Eventort: Allensbach

Das Amt des/der Bürgermeister*in in Baden-Württemberg ist ein sehr Vielfältiges. Die Repräsentanz der Gemeinde nach außen, die Leitung der Verwaltung und der Vorsitz des Gemeinderates bedeuten eine Fülle an Aufgaben, Möglichkeiten und Herausforderungen. 

Über die süddeutsche Ratsverfassung ist den Gemeindeoberhäuptern in Baden-Württemberg ein großer Bereich an Einfluss zugebilligt.

In diesem Amt zu bestehen, es für eine gute Arbeit in den Kommunen zu nutzen und sich dabei selbst treu zu bleiben, stellt eine Herausforderung an die Amtsinhabenden dar.

Im Seminar können anhand der Rückmeldungen der Teilnehmenden einzelne Aspekte genauer beleuchtet werden.

Das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters

Als Bürgermeister*in hat man zunächst einen Wahlkampf erfolgreich zu bestehen. Dieser Wahlkampf in Baden-Württemberg ist ein besonderer, weil hier die Person der Kandidierenden im Vordergrund steht. Parteien spielen (anders als in anderen Bundesländern) eine sehr untergeordnete bis keine Rolle. Dies bringt zahlreiche Aspekte mit sich, die beachtet werden sollten.

Das Amt selbst ist sicher eines der vielschichtigsten, die es im politischen Feld zu vergeben gibt. Es sind vielerlei menschliche Qualitäten, aber auch Führungsaspekte gefragt, die sich wie in kaum einer anderen Position ballen. Die praktische Arbeit findet grundsätzlich im Lichte der Öffentlichkeit statt, was im Zeitalter der neuen Medien und sozialen Netze nochmals eine ganz andere Bedeutung erhalten hat.

Die Amtszeit ist von verschiedenen Phasen geprägt, die herausgearbeitet und beleuchtet werden sollen.

Von Bewerber*innen für dieses Amt werden sehr häufig die Anforderungen nachgefragt, die dieses Amt stellt. Auch hierzu wird im Seminar gearbeitet.

Das erwartet Sie

• Einführung
• Wahlkampf
• Einstieg, Amtszeit, Alltag, Anforderungen
• Fragen
• Schlußbetrachtung

Eventdatum: Donnerstag, 07. März 2024 09:30 – 17:00

Eventort: Kehl