Webinar

Was hält 2024 für uns bereit?

• 12.01.2024
• 14:30 Uhr
• Virtuell
• Deutsch

Eventdatum: Freitag, 12. Januar 2024 14:30 – 15:30

Eventort: Online

Kindertageseinrichtungen gehören zu den wichtigsten öffentlichen Einrichtungen der Kommunen. Ihre Leistungen werden von den Kommunen selbst oder von freien Trägern – mit Bezuschussung durch die Kommunen – angeboten. In beiden Fällen ist es für die Kommunen meistens nicht möglich, die Leistungen dauerhaft zu finanzieren, ohne die Eltern finanziell zu beteiligen. Nachdem § 19 KAG mit Wirkung ab 1.1.20201 geändert worden ist, müssen die Elternbeiträge (Kostenbeiträge i.S.v. § 90 SGB VIII) gestaffelt werden.

Elternbeiträge – Rechtsfragen & Entgeltkalkulation

Der Schwerpunkt des Seminars wird auf § 90 SGB VIII, § 19 KAG und § 6 KiTaG liegen. Im Seminar werden vor allem die ansatzfähigen Kosten, die Differenzierung nach den Leistungsangeboten sowie die Kriterien für die Staffelung der Elternbeiträge gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII besprochen.

Folgende Fragen werden beispielsweise beantwortet: 

• Wie werden die ansatzfähigen Kosten – auch zwischen Träger und Kommune – vollständig und rechtmäßig erfasst?

• Welches Ermessen haben die Kommunen bzw. Träger bei der Wahl der Staffelungskriterien?

• Wie werden die Zuweisungen nach den §§ 29b und 29c FAG berücksichtigt?

• Unter welchen Voraussetzungen können die Elternbeiträge erlassen werden (§ 90 Abs. 4 SGB VIII)?

Das erwartet Sie

• Kalkulation und Festsetzung von Elternbeiträgen 
• Rechtliche Rahmenbedingungen für die Erhebung von Elternbeiträgen
• Kalkulation der Verpflegungsentgelte
• Festsetzung der Elternbeiträge in der Satzung

Eventdatum: Donnerstag, 16. Mai 2024 09:00 – 16:30

Eventort: Online

Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören wegen der Verpflichtungen im Wassergesetz zu den unverzichtbaren öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden. Häufig werden sie als Eigenbetriebe geführt. 

Bei der Kalkulation und Festsetzung der Gebühren sind außer den allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen die besonderen Regelungen in § 17 KAG zu beachten. Dies gilt auch für den Fall, dass die Gemeinden bei der Wasserversorgung privatrechtliche Entgelte nach § 13 II KAG vereinbaren.

Die beiden Einrichtung werden regelmäßig vollkostendeckend betrieben. Deshalb sind hier die Gebührenobergrenze nach § 14 I KAG sowie Kostenüberdeckungen nach § 14 II KAG ganz besonders relevant. Verursachungsgerechte und nachhaltigkeitsfördernde Gebührentatbestände stehen auch in der Praxis im Vordergrund. 

Wasser- & Abwassergebühren – Rechtsfragen & Entgeltkalkulation

Der Schwerpunkt des Seminars wird auf den §§ 13, 14 und 17  KAG liegen. Allerdings werden dabei die Inhalte des Grundlagenseminars nicht wiederholt, sondern entsprechend ihrer Relevanz in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gezielt vertieft. 

Folgende Fragen werden beispielsweise im Seminar beantwortet: 

• Folgen aus dem Anschluss- und Benutzungszwang?

• Wer ist Gebührenschuldner?

• Wahrscheinlichkeitsmaßstab (Frischwasser) und notwendige Korrekturen?

• Gibt es spezielle Anforderungen an die Erfassung und den Nachweis des Betriebsvermögens, die Vermögensunterhaltung sowie die Abschreibungen?

• Welche Vor- und Nachteile haben Grundgebühren?

• Welche Kosten sind gebührenfähig?

Das erwartet Sie

• Kalkulation und Entgeltfestsetzung 
• Rechtliche Rahmenbedingungen für die Erhebung von Wasserversorgungs- und Abwassergebühren
• Grund- und Verbrauchsgebühren
• Spezielle Probleme bei Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren
• Ausgleich von Über- und Unterdeckungen
• Besonderheiten bei Eigenbetrieben, Zweckverbänden, Anstalten sowie privatrechtlichen Rechtsformen

Eventdatum: Donnerstag, 18. April 2024 09:00 – 16:30

Eventort: Online

Gebühren sind ein wichtiges Instrument nachhaltiger Kommunalfinanzierung. Verursachungsgerechte Gebührentatbestände ermöglichen den Einwohnern, ihre finanzielle Belastung in Grenzen zu beeinflussen. Die Gemeinden können ihre Finanzierung sozial ausgewogen und gerecht gestalten. Gebühren tragen darüber hinaus zu einer Verstetigung der Erträge im Ergebnishaushalt bei. Wo aber liegen die Grenzen der Gebührenfinanzierung und welche Spielräume haben Verwaltung und Gemeinderäte?

Benutzungsgebühren – Rechtsfragen & Entgeltkalkulation

Der Schwerpunkt des Seminars wird auf den §§ 13 bis 19 KAG, also den Benutzungsgebühren liegen. Hierbei geht es in erster Linie um eine gesetzmäßige Festsetzung von Gebühren und privatrechtlichen Entgelten. 

Folgende Fragen werden beispielsweise im Seminar beantwortet: 

• Welche Anforderungen stellen Gesetze und die aktuelle Rechtsprechung an die Festlegung von Gebührentatbeständen und ihre Kalkulation?

• Welche Kosten sind ansatzfähig und wie sollte die Entscheidung im Zweifelsfall getroffen werden?

• Gibt es eine Pflicht zur Kostendeckung?

• Gelten die §§ 13 ff. KAG auch bei privatrechtlichen Entgelten?

• Was ist bei der Kalkulation von Preisen anders als bei der Kalkulation von Entgelten in öffentlichen Einrichtungen? 

Das erwartet Sie

• Kalkulation und Entgeltfestsetzung 
• Einordnung der Gebührenfinanzierung in das kommunale Finanzierungssystem (politische, gebühren- und haushaltsrechtliche Relevanz von § 78 GemO)
• Gestaltungsspielräume bei den Entgelttatbeständen in Kalkulation und Satzung
• Grund- und Verbrauchsgebühren
• Besonderheiten in einzelnen Einrichtungen werden in Vertiefungsseminaren besprochen

Eventdatum: Donnerstag, 07. März 2024 09:00 – 16:30

Eventort: Online

Verwaltungsgebühren signalisieren den Einwohnern, dass Qualität auch einen Preis hat. Verursachungsgerechte und klar in der Satzung formulierte Gebührentatbestände ermöglichen ihnen, schon vor der Antragstellung bzw. Verursachung zu erkennen was sie für die  Leistung der Verwaltung bezahlen müssen. Diese Transparenz fördert Vertrauen in die Verwaltung. Wo aber liegen die Grenzen der Finanzierung durch Verwaltungsgebühren und welche Spielräume haben Verwaltung und Gemeinderäte?

Verwaltungsgebühren – Rechtsfragen & Entgeltkalkulation

Der Schwerpunkt des Seminars wird auf den § 11 KAG, also den Gebühren für Verwaltungsleistungen liegen. Die Unterschiede zwischen § 11 KAG und insbesondere § 7 LGebG werden im Seminar ausführlich besprochen. Ziel des Seminars ist eine gesetzmäßige und verursachungsgerechte Festsetzung von Verwaltungsgebühren in den Kommunen. 

Folgende Fragen werden beispielsweise im Seminar beantwortet: 

• Welche Anforderungen stellen Gesetze und die aktuelle Rechtsprechung an die Festlegung von Gebührentatbeständen und ihre Kalkulation?

• Welche Kosten sind ansatzfähig?

• Werden die Kosten der Leistung oder dem Verwaltungsbereich zugerechnet?

• Gibt es eine Pflicht zur Kostendeckung?

• Dürfen die Gebühren höher sein als die Kosten?

• Müssen wirtschaftliche oder sonstige Vorteile berücksichtigt werden?

• Was unterscheidet kommunale Verwaltungsgebühren von Landesgebühren und von Benutzungsgebühren? 

Das erwartet Sie

• Rechtliche Rahmenbedingungen für die Kalkulation und die Festsetzung von Verwaltungsgebühren
• Gestaltungsspielräume bei den Gebührentatbeständen in Kalkulation und Satzung
• Gebührenarten
• Gebührenbefreiung
• Gebührenkalkulation und Kostenrechnung

Eventdatum: Donnerstag, 21. März 2024 09:00 – 16:30

Eventort: Online

Nach NKHR und parallel zu § 2b UStG und Tax-Compliance steht schon die nächste Reform ins Haus. Ab 2023 muss im Eigenbetrieb die Grundsatzfrage zwischen HGB und NKHR beantwortet sein und müssen die erforderlichen Umstellungsarbeiten erledigt sein. Das Seminar vermittelt hierzu einen ausführlichen Überblick.

Eigenbetriebsrecht Baden-Württemberg

Das kommunale Rechnungswesen unterliegt einem ständigen Änderungsprozess. 

Nachdem erst kürzlich die Umstellung des Kernhaushalts auf NKHR flächendeckend umgesetzt wurde und parallel im Zuge des § 2b-UStG-Projektes die Einführung von Tax Compliance Management Systemen vorangetrieben wird, steht bereits die nächste Reform ins Haus.

Zeitgleich mit dem spätest möglichen Inkrafttreten des neuen Umsatzsteuerrechts müssen zum 1.1.2023 sämtliche Eigenbetriebe auf das neue Recht umgestellt werden; es muss eine Entscheidung getroffen werden zwischen HGB-Eigenbetrieb (neuer Fassung) und NKHR-Eigenbetrieb. Auch für Beteiligungsunternehmen in privater Rechtsform ergeben sich Anpassungsbedarfe im Rahmen der Wirtschaftsplanaufstellung.

Das Seminar gibt einen Einblick in die gesetzlichen Neuerungen und deren Hintergründe sowie die sich ergebenden Anpassungsbedarfe u.a. bzgl. der Betriebssatzung. 

Die gesamte Stoffvermittlung erfolgt interaktiv und fallstudienbasiert.  

Das erwartet Sie

Rechtliche Grundlagen  

• Eigenbetriebsgesetz  
• EigBVO a.F.
• EigBVO-HGB 
• EigBVO-NKHR
• Betriebssatzung 

Organe und Kompetenzabgrenzung 

Wirtschaftsführung und Rechnungswesen   

• Wirtschaftsplan, Bewirtschaftung und Jahresabschluss beim HGB-Eigenbetrieb
• Wirtschaftsplan, Bewirtschaftung und Jahresabschluss beim NKHR-Eigenbetrieb
• Entscheidungskriterien für die Wahl zwischen HGB- oder NKHR-Eigenbetrieb
• Entwicklungsperspektiven im europäischen Kontext

Verflechtungen mit dem Kernhaushalt

Eventdatum: 13.02.24 – 14.02.24

Eventort: Online

Die Wettbewerbsneutralität gebietet eine partielle (Selbst-)Besteuerung der öffentlichen Hand, deren Komplexitätsgrad permanent zunimmt. Zur Pflichterfüllung und zur Vermeidung von Haftungs- und Reputationsschäden, muss der Aufgabe „Stadt/Gemeinde als Steuerschuldnerin“ besondere Beachtung geschenkt werden und müssen die Mitarbeiter adäquat geschult werden. 

Tax-Compliance-Management und Umsatz- und Ertragsbesteuerung von Kommunen

Bedeutung und Komplexität der Besteuerung Juristischer Personen des öffentlichen Rechts steigen kontinuierlich an. 

Gesetzliche Änderungen, Rechtsprechung und Verlautbarungen der Finanzverwaltung auf jeweils aktuellem Stand vorzuhalten, stellt sich als äußerst anspruchsvolle Aufgabe dar. Fehler bergen Haftungsrisiken für die handelnden Personen, die allerdings durch die Einführung eines Tax Compliance Management Systems verringert werden können. 

Das Seminar bietet einen Überblick über die aktuelle Ertrags- und Umsatzbesteuerung Juristischer Personen des öffentlichen Rechts und die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung sowie Finanzverwaltung. 

Darüber hinaus werden bestehende Verlautbarungen des IDW und der StBK zu Tax Compliance Management Systemen und deren Bedeutung für Juristische Personen des öffentlichen Rechts vorgestellt und analysiert. 

Die gesamte Stoffvermittlung erfolgt interaktiv und fallstudienbasiert. 

Das erwartet Sie

Einführung

• Begriff „Öffentliche Abgaben“
• Merkmale von Steuern
• Steuerarten
• Rechtsquellen des Steuerrechts 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und ihre Handlungsformen

• Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR)
• Gesetzliche Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
• Handlungs- und Organisationsformen von jPdöR  

Steuerliche Konsequenzen der Rechtsformwahl 

• Gründe für die Selbstbesteuerung der öffentlichen Hand
• Besteuerung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Rechts- und Organisationsformen (Überblick) 

Exkurs: Tax Compliance Management System (TCMS)

Ertragsbesteuerung von Kapitalgesellschaften – Systematik

• Besteuerung von Kapitalgesellschaften
• Körperschaftsteuer 
• Steuerbefreiungen 
• Gewerbesteuer  
• Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (KSt) und des Gewerbeertrags (GewSt) bei Kapitalgesellschaften 

Ertragsbesteuerung von JPöR bei Tätigwerden in öffentlich-rechtlichen Rechts-/Organisationsformen

• Überblick 
• Der Betrieb gewerblicher Art
• Die Merkmale eines BgA nach § 4 Abs. 1 KStG im Einzelnen 
• Verpachtung eines BgA 
• Steuerliche Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art 
• Steuern vom Einkommen und Ertrag bei BgA
• Besonderheiten bei der Ermittlung des Gewinnes eines BgA 
• Veräußerung und Aufgabe eines Betriebs gewerblicher Art 

Ertragsbesteuerung von JPöR bei Tätigwerden über Kapitalgesellschaften 

• Beteiligung im Bereich Vermögensverwaltung
• Beteiligung als Betriebsvermögen eines Betriebes gewerblicher Art 

Steuerlicher Querverbund 

• Zusammenfassung von Betrieben der öffentlichen Hand
• Verlustnutzung und Spartenrechnung bei Kapitalgesellschaften 

Ertragsbesteuerung von JPöR bei Tätigwerden über zwischengeschaltete Personengesellschaften 

• Besteuerungskonzept bei Personengesellschaften
• Tätigwerden JPöR über PersGes 

Umsatzsteuer

• Steuerbarkeit 
• Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer 
• Steuerbefreiungen 
• Steuersätze 
• Haupt- und Nebenleistungen 
• Vorsteuerabzug 
• Besteuerungsverfahren

Eventdatum: 15.02.24 – 20.02.24

Eventort: Online